ASSURED 2011

Konzernabschluss nach IFRS

 

Konzernanhang
(24) Schwebende Rechtsstreitigkeiten und Schadenersatzansprüche

Wir sind im Rahmen unserer gewöhnlichen Geschäftsaktivitäten mit einer Vielfalt von Klagen und Gerichtsverfahren konfrontiert. Dies umfasst Klagen und Prozesse, in die von uns erworbene Unternehmen involviert sind, sowie Klagen von Kunden auf Freistellung von Ansprüchen, die gegen diese erhoben worden sind, weil sie SAP-Software nutzen. Wir werden uns weiterhin gegen alle gegen uns erhobenen Vorwürfe und Rechtsstreitigkeiten entschieden wehren. Wir bilden für solche Fälle Rückstellungen, wenn es wahrscheinlich ist, dass wir eine Verpflichtung haben, die aus einem Ereignis der Vergangenheit entstanden ist und verlässlich schätzbar ist und deren Erfüllung wahrscheinlich zum Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen führt. Für den TomorrowNow-Rechtsstreit haben wir eine Rückstellung in Höhe von 272 Mio. US$ (31. Dezember 2010: 1,3 Mrd. US$) gebildet. Derzeit sind wir der Ansicht, dass der Ausgang aller anderen gegen uns vorgebrachten Klagen und Prozesse, sowohl einzeln als auch insgesamt, keine wesentliche nachteilige Auswirkung auf unsere Geschäftstätigkeit, Vermögenslage, Ertragslage und unseren Cashflow haben wird. Die anderen gebildeten Rückstellungen sind daher auch weder einzeln noch insgesamt wesentlich. 

Allerdings sind Rechtsstreitigkeiten und andere geltend gemachte Ansprüche an sich mit Ungewissheiten verbunden. Außerdem kann sich die Einschätzung dieser Angelegenheiten durch das Management in der Zukunft ändern. Der tatsächliche Ausgang solcher Rechtsstreitigkeiten oder anderer Ansprüche kann von früheren Einschätzungen des Managements abweichen, was zu wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf unsere Geschäftstätigkeit, Vermögenslage, Ertragslage, unseren Cashflow und unsere Reputation führen könnte. Wir können keine verlässliche Aussage zur maximalen Höhe des möglichen Verlusts machen, der sich bei einem negativen Ausgang dieser Vorgänge einstellen würde. 

Die Entwicklung der für Rechtsstreitigkeiten gebildeten Rückstellungen ist Textziffer (19b) zu entnehmen. 

Zu den Klagen und Gerichtsverfahren gehören unter anderem: 

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum

Im Januar 2007 reichte die deutsche CSB-Systems AG (CSB) eine Klage gegen uns in Deutschland ein. CSB behauptet, dass Produkte der SAP einen oder mehrere Ansprüche eines deutschen Patents und eines deutschen Gebrauchsmusters der CSB verletzen. Die Klage lautet auf Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 1 Mio. € und eine dauerhafte Unterlassung. CSB kann die Schadenersatzforderung im Rahmen des Verfahrens erhöhen. Im Juli 2007 hat die SAP ihre Klageerwiderung eingereicht, mit der auch die Nichtigkeit des Patents und das Verfahren zur Löschung des Gebrauchsmusters beantragt wurden. In der Verhandlung hinsichtlich der Nichtigkeit des Patents im Januar 2009 wurde das Patent für ungültig erklärt. Beim Berufungsverfahren im Juni 2011 erklärte auch der Bundesgerichtshof das Patent für ungültig. Die Verhandlung über die Nichtigkeitsklage gegen das Gebrauchsmuster fand im Mai 2009 statt und das Gebrauchsmuster wurde für nichtig erklärt. Gegen die Nichtigkeitserklärung des Gebrauchsmusters hat CSB Rechtsmittel eingelegt. Die Verhandlung über den Verletzungsvorwurf ist bis zu den Entscheidungen über die Rechtsmittel ausgesetzt worden. 

Im Mai 2010 reichte die CSB-Systems International, Inc., (CSB) eine Klage gegen uns in den USA ein. CSB behauptet, dass Produkte der SAP einen oder mehrere Ansprüche eines Patents der CSB verletzen. CSB macht die Zahlung eines nicht konkretisierten Schadenersatzes geltend und verlangt eine dauerhafte Unterlassung. Ein Markman Hearing (Teil des US-amerikanischen Patentrechtsverfahrens, in dem es um den Umfang von Patentansprüchen geht) fand im Juni 2011 statt. Der Gerichtstermin wurde für Juni 2012 anberaumt. 

Im März 2007 reichten die Oracle Corporation mit Sitz in den USA und einige ihrer Tochtergesellschaften (Oracle) eine Klage gegen TomorrowNow, Inc., ihr Mutterunternehmen SAP America, Inc., und dessen Mutterunternehmen SAP AG (SAP) in den USA ein. Oracle hat die Klage im Zeitraum 2007 bis 2009 mehrfach geändert. Gemäß der geänderten Klage werden Urheberrechtsverstöße, Verstöße gegen den Federal Computer Fraud and Abuse Act und den California Computer Data Access and Fraud Act sowie unlauterer Wettbewerb, vorsätzliche und fahrlässige Störung in Aussicht stehender wirtschaftlicher Vorteile und zivilrechtliche Verschwörung behauptet. In der Klage wird behauptet, dass die SAP proprietäre und urheberrechtlich geschützte Softwareprodukte und anderes vertrauliches Material, das Oracle zur Dienstleistungserbringung für eigene Kunden entwickelt hat, unerlaubt kopiert und sich diese widerrechtlich angeeignet hat. Die Klage lautet auf Unterlassung und die Zahlung eines Schadenersatzes einschließlich der Zahlung eines Strafschadenersatzes in einem von Oracle behaupteten Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar. Das Gerichtsverfahren fand im November 2010 statt. Bereits im Vorfeld hatten die SAP AG, SAP America und TomorrowNow einige Ansprüche anerkannt. Darüber hinaus hat die SAP sich gegenüber Oracle bereit erklärt, Oracle Anwaltskosten in Höhe von 120 Mio. US$ zu ersetzen. Die Jury hat Oracle Schadenersatz in Höhe von 1,3 Mrd. US$ zugesprochen. Das entsprechende Urteil wurde am 3. Februar 2011 ausgefertigt. Neben dem Schadenersatz erkannte es einen Anspruch auf vorprozessuale Zinsen in Höhe von 15 Mio. US$ zu. Ab dem Erlass des Urteils müssen auch für die im Urteil genannten Beträge nachprozessuale Zinsen gezahlt werden. 

Die Jury hat ihren Spruch auf Grundlage einer hypothetischen Lizenz gefällt, das heißt auf der Annahme, welchen Betrag TomorrowNow an Oracle gezahlt hätte, wenn es mit Oracle eine Lizenzvereinbarung über die Nutzung der von TomorrowNow unrechtmäßig genutzten Urheberrechte geschlossen hätte. Vor und während des Gerichtstermins wurden von den Parteien einige Schadenersatzbeträge in das Verfahren eingeführt. Diese umfassten folgende Punkte:
a) Vor dem Gerichtstermin hatte Oracle einen Schadenersatz von mindestens 3,5 Mrd. US$ aufgrund angeblich „ersparter Entwicklungskosten“ geltend gemacht. Aufgrund eines von den Beklagten eingereichten Antrags lehnte das Gericht die Geltendmachung dieses Anspruchs ab. Oracle hat jedoch die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen. 
b) Im Laufe der Gerichtsverhandlung nannte Oracles Sachverständiger dem Gericht einen Betrag in Höhe von 408 Mio. US$ auf Grundlage eines entgangenen Gewinns bei Oracle und der Abschöpfung von unrechtmäßig erlangtem Gewinn. 
c) Während der Gerichtsverhandlung nannten Mitglieder des Managements von Oracle in ihren Zeugenaussagen Beträge von bis zu 5 Mrd. US$. Oracles Sachverständiger nannte eine Schätzung in Höhe von mindestens 1,655 Mrd. US$ als Schadenersatz auf Grundlage der Theorie einer hypothetischen Lizenz. Oracles Anwalt bat die Jury um die Zuerkennung eines Schadenersatzbetrages „irgendwo zwischen 1,65 Mrd. und 3 Mrd. US$“. 
d) Während der Gerichtsverhandlung nannte der Sachverständige von TomorrowNow und SAP einen Betrag in Höhe von 28 Mio. US$, basierend auf dem bei Oracle entgangenen Gewinn und der Abschöpfung von unrechtmäßig erlangtem Gewinn, oder alternativ einen Betrag in Höhe von 40,6 Mio. US$ auf Grundlage der Theorie einer hypothetischen Lizenz. Der Beklagtenanwalt ersuchte die Jury um Zuerkennung eines Schadenersatzes in Höhe von 28 Mio. US$. 

Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung und während der Verhandlung waren wir der Ansicht – und sind es nach wie vor –, dass die Theorie einer hypothetischen Lizenz keine geeignete Basis für die Berechnung des Schadenersatzes ist. Stattdessen sollte unseres Erachtens der Schadenersatz auf entgangenem Gewinn und der Abschöpfung unrechtmäßig erlangten Gewinns basieren. Die SAP hatte Anträge (sogenannte Post Trial Motions) eingereicht, um zu erwirken, dass die Richterin den Juryspruch ändert. Die Anhörung zu den Post Trial Motions fand im Juli 2011 statt. Am 1. September 2011 entschied die Richterin über die Post Trial Motions und das Urteil der Jury und hob damit auch die Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 1,3 Mrd. US$ auf. Die Richterin ließ in ihrer Entscheidung Oracle die Wahl, entweder den auf 272 Mio. US$ verminderten Schadenersatz zu akzeptieren oder ein neues erstinstanzliches Gerichtsverfahren durchzuführen, bei dem dann über Schadenersatz auf Basis von entgangenem Gewinn und Abschöpfung unrechtmäßig erlangten Gewinns zu entscheiden wäre. Oracle reichte einen Antrag auf Zulassung einer sofortigen Berufung gegen die Entscheidung der Jury ein, der von der Richterin abgewiesen wurde. Somit hat Oracle sich für ein neues Gerichtsverfahren entschieden. Ein neuer Gerichtstermin wurde noch nicht anberaumt. 

Darüber hinaus wurde die SAP im Juni 2007 davon in Kenntnis gesetzt, dass das US-Justizministerium eine Untersuchung zu einigen mit diesem Verfahren zusammenhängenden Punkten eingeleitet und von SAP und TomorrowNow Unterlagen angefordert hat. Die Untersuchung wurde durch ein sogenanntes Plea Agreement beendet, worin sich TomorrowNow schuldig bekennt, in elf Fällen gegen den US Computer Fraud and Abuse Act verstoßen und in einem Fall eine kriminelle Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem auch eine Zahlung von 20 Mio. US$ und eine dreijährige Bewährungszeit. Gegen die SAP AG oder ihre Tochtergesellschaft (mit Ausnahme von TomorrowNow) wurden keine Sanktionen verhängt. 

Im April 2007 reichte die Versata Software, Inc., vormals Trilogy Software, Inc., (Versata) mit Sitz in den USA eine Klage gegen uns in den USA ein. In der Klage behauptet Versata, dass Produkte der SAP einen oder mehrere Ansprüche von fünf von Versata gehaltenen Patenten verletzen. Mit der Klage macht Versata einen nicht konkretisierten Schadenersatz und eine dauerhafte Unterlassung geltend. Im August 2009 fand ein Gerichtstermin statt. In diesem traf die Jury eine Entscheidung zugunsten Versatas und sprach Versata einen Schadenersatz in Höhe von 138,6 Mio. US$ zu. Das Gericht hob im Januar 2011 den Juryspruch auf Schadenersatz auf und ordnete einen neuen Prozess bezüglich der Höhe des Schadenersatzes an, der im Mai 2011 stattfand. In diesem Verfahren traf die Jury eine Entscheidung zugunsten Versatas und sprach Versata einen Schadenersatz in Höhe von 345 Mio. US$ zu. Im September 2011 lehnte der Richter alle Anträge der SAP mit Ausnahme einer Herabsetzung des Schadenersatzes um 16 Mio. US$ auf rund 329 Mio. US$ ab. Zusätzlich setzte der Richter die vorprozessualen Zinsen auf 60 Mio. US$ fest. Darüber hinaus gab der Richter Versatas Antrag auf eine weitreichende Unterlassung statt, die SAP verbietet, 1) Produkte mit der die Patente verletzenden Funktionalität in den USA zu verkaufen, 2) an Bestandskunden in den USA, die die betroffenen Funktionalitäten im Einsatz haben, Pflegeleistungen zu erbringen und damit im Zusammenhang stehende Pflegegebühren zu erhalten, solange nicht sichergestellt worden ist, dass die Kunden die Nutzung dieser Funktionalitäten eingestellt haben, und 3) zusätzliche Nutzer bei solchen Kunden zu lizenzieren, solange nicht sichergestellt worden ist, dass die Kunden die Nutzung dieser Funktionalitäten eingestellt haben. Das Inkrafttreten der Unterlassungsverfügung ist abhängig von dem Ausgang einer Berufung. SAP hat Berufung eingelegt. 

Im August 2007 reichte die elcommerce.com, Inc., (elcommerce) mit Sitz in den USA gegen uns in den USA eine Klage ein. elcommerce behauptet, dass Produkte der SAP einen oder mehrere Ansprüche eines von elcommerce gehaltenen Patents verletzen. Mit der Klage macht elcommerce einen nicht konkretisierten Schadenersatz und eine dauerhafte Unterlassung geltend. Das angerufene Gericht im östlichen Bezirk von Texas hat dem Antrag der SAP, den Rechtsstreit an ein Gericht in Pennsylvania zu verweisen, stattgegeben. Nach der Markman-Entscheidung durch das Gericht einigten sich die Parteien auf den Erlass eines abschließenden Urteils im Sinne einer Nicht-Verletzung der Patentrechte seitens der SAP. elcommerce hat gegen die Markman-Entscheidung Einspruch eingelegt. Für die Anhörung zur Berufung ist noch kein Gerichtstermin anberaumt worden. 

Im Februar 2010 reichte TecSec, Inc., mit Sitz in den USA eine Klage gegen die SAP, SybaseSybaseVon SAP Ende 2010 übernommenes Unternehmen, mit dem die SAP ihr Portfolio an Mobilitätslösungen erweitert und eine komplette mobile Plattform und mobile Apps zur Verfügung stellt, die Kunden einen standort- und geräteunabhängigen Zugriff auf Daten in SAP-..., IBM sowie diverse weitere Beklagte in den USA ein. TecSec behauptet, dass Produkte der SAP einen oder mehrere Ansprüche von fünf ihrer Patente verletzen. Mit der Klage macht TecSec einen nicht konkretisierten Schadenersatz und eine dauerhafte Unterlassung geltend. Es ist noch kein Gerichtstermin anberaumt worden. Die Verfahren gegen alle Beklagten sind ausgesetzt worden, bis das Ergebnis eines von TecSec angestrengten Berufungsverfahrens feststeht. In diesem Verfahren hat TecSec Berufung gegen die richterliche Entscheidung eingelegt, dass IBM keine Patentrechtsverletzung begangen hat. 

Im April 2010 hat die SAP in den USA eine Feststellungsklage gegen Wellogix Inc. und Wellogix Technology Licensing LLC (Wellogix) eingereicht. Mit der Klage soll festgestellt werden, dass fünf von Wellogix gehaltene Patente nichtig sind und/oder nicht von SAP verletzt werden. Es ist noch kein Gerichtstermin anberaumt worden. Das Verfahren ist bis zur Entscheidung über die beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt beantragte Neubegutachtung der Patente ausgesetzt. 

Andere Rechtsstreitigkeiten

Im April 2008 reichte die Systems Applications Consultants (PTY) Limited mit Sitz in Südafrika (Securinfo) eine Klage gegen uns in Südafrika ein. Securinfo behauptet, die SAP habe eine ihrer Tochtergesellschaften zum Bruch eines Vertriebsvertrags mit Securinfo verleitet. Hierfür macht Securinfo einen Schadenersatz in Höhe von rund 610 Mio. € zuzüglich Zinsen geltend. Im September 2009 hat die SAP einen Antrag auf Klageabweisung gestellt, welcher abgelehnt wurde. Ein auf den Juni 2011 festgesetzter Gerichtstermin wurde verschoben. Ein neuer Gerichtstermin wurde noch nicht anberaumt. 

Wir sind Gegenstand von laufenden Betriebsprüfungen in- und ausländischer Steuerbehörden. Wie viele andere Unternehmen, die in Brasilien tätig sind, sind wir in verschiedene Verfahren mit den brasilianischen Behörden involviert. Darin geht es um steuerliche Veranlagungen und Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Besteuerung von konzerninternen Lizenzzahlungen und konzerninternen Dienstleistungen außerhalb der Ertragsteuern. Der gesamte potenzielle Streitwert in diesen Verfahren beläuft sich für alle betroffenen Geschäftsjahre auf rund 82 Mio. €. Hierfür haben wir keine Rückstellungen gebildet, da wir mit einem für uns positiven Ausgang dieser Verfahren rechnen. 

Für schwebende Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit den Ertragsteuern verweisen wir auf Textziffer (11)

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